Allgemeine Geschäftsbedingungen der Geno Portaltechnologie GmbH als Betreiber der Nutzung von Home & Family – baulandmacher.com und weiteren Unterseiten (hf-projekt.de und andere) Stand: 13.03.2024

1 Allgemeines

(1) Über das Softwareangebot der Geno Portaltechnologie GmbH können registrierte Benutzer die folgenden Module im Bereich der eigenen Projektentwicklung (insbesondere Gefördertes Wohnen) nutzen:  a) Grundstücksdatenbank, b) Zugriff auf die eigene oder von Auftraggebern zur Verfügung gestellte Haustypendatenbank, c) Projektentwicklung inkl. Baupotenzial-Datenzugriff auf öffentlich zugängliche Daten, d) Dokumentenbereich mit Zugriff auf eigene und fremde Dokumente, e) Webseiten-Integrations-Karte, f) Antragsformularstrecke und g) CRM-Synchronisation.

(2) Wenn der Nutzer vermutet, dass unberechtigte Dritte von den Daten Kenntnis erlangt haben oder ein Missbrauchsfall vorliegt, hat er den Betreiber unverzüglich telefonisch und schriftlich – auch per Fax oder E-Mail – über nachfolgende Kontaktdaten zu informieren:

Geno Portaltechnologie GmbH Kundenservice Home & Family Johannesstraße 21 51465 Bergisch Gladbach Telefon: 0175 / 5952435 E-Mail: dialog@hf-projekt.de

(3) Der Betreiber behält sich vor, bei Vorliegen einer negativen Auskunft der CEG Creditreform Consumer und/oder der SCHUFA zu Merkmalen der Bonität des Nutzers diesem das Online-Portal nicht zur Verfügung zu stellen bzw. den Zugang zum Online-Portal zu sperren. Gleiches gilt im Falle eines negativen Ergebnisses im Rahmen einer Betreiber-internen Bonitätsprüfung. Hierüber wird der Betreiber den Nutzer entsprechend informieren.

2 Geltungsbereich

(1) Für die Nutzung des Home & Family Online-Portals gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ergänzend falls vorhanden die zwischen dem Nutzer und dem Betreiber vereinbarten Vertragsbestandteile.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers erlangen auch dann keine Gültigkeit, wenn der Betreiber ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht bzw. eine Ausführung der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3 Nutzung der Plattform

(1) Der Betreiber ermöglicht es dem Nutzer, seine einzelnen Planungen und den Prozess seiner Projektentwicklungen insbesondere aber nicht ausschließlich im Geförderten Wohnen über das Online-Portal abzuwickeln. Die bereitgestellten Daten umfassen generelle Positionen, die auch in einer analogen oder anderweitig gespeicherten digitalen Projektentwicklung von Grundstücken und Bauvorhaben in Papierform enthalten wären. Es handelt sich somit im Grunde nach überwiegend um öffentlich zugängliche Daten bzw. Daten, welche der Veröffentlichung dienen. Auch die Daten zu Baupotenzialen sind demnach öffentlich zugängliche Daten, welche nach Lizenzvorgabe der jeweiligen öffentlichen Stelle zugänglich gemacht werden.

(2) Der Nutzer und der Betreiber vereinbaren, dass Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem bestehenden Vertragsverhältnis über das Internet auf der Plattform des Online Portals abgegeben werden.

(3) Mit Registrierung oder Nutzung mit den eigenen Registrierungsdaten im Online-Portal entfallen Rechnungen und Schriftverkehr in Papierform. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Schriftverkehr und die Rechnung im Online-Portal abzurufen. Der Nutzer erhält eine E-Mail, wenn ein neues Dokument im Online-Portal zur Verfügung steht.

(4) Der Nutzer ist zudem verpflichtet, seine im Online Portal angegebene E-Mail-Adresse für elektronische Post des Betreibers stets empfangsbereit zu halten und den E-Mail-Eingang über diese Adresse regelmäßig abzurufen.

(5) Der Nutzer erklärt sich bereit, dass der Betreiber alle Projektdaten, die der Nutzer auf der eigenen Website oder auf Drittbetreiber-Webseiten (insbesondere Immobilienportale) veröffentlicht zusätzlich auch für eigene Zwecke öffentlich bewerben und nutzen darf. Hierzu zählt insbesondere auch die Veröffentlichung zum Zwecke der Interessentengewinnung für den Nutzer, aber auch jegliche weitere Nutzung.

4 Ende der Nutzungsberechtigung; Sperrung/Deaktivierung des Zugangs

(1) Die Nutzungsberechtigung des Online-Portals endet an dem Tag, zu dem der Vertrag des Nutzers mit dem Betreiber beendet worden ist.

(2) Der Zugang zum Online-Portal wird von dem Betreiber automatisch gesperrt, wenn der Nutzer das Passwort fünf Mal hintereinander falsch eingegeben hat.

(3) Der Betreiber behält sich vor, das Online-Portal zu deaktivieren, wenn es unverhältnismäßig lange (über ein Jahr) nicht benutzt wurde.

(4) Bei Verdacht auf Missbrauch, auf Nutzerwunsch oder aus Gründen der Sicherheit kann der Betreiber den Zugang zum Online Portal sperren. Der Nutzer ist darüber zu unterrichten.

5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat für seine Nutzungsberechtigung seine personenbezogene, namentliche E-Mail-Adresse oder unternehmensbezogene E-Mail-Adresse anzugeben.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzer und Passwort) geschützt vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte aufzubewahren.

(3) Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

(4) Die von dem Betreiber erstellten Rechnungen sind unverzüglich vom Nutzer zu prüfen.

(5) Die Änderung der bestehenden E-Mail-Adresse sind dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

(6) Der Nutzer hat jederzeit die Empfangsbereitschaft für die ihm im Rahmen der Nutzung des Online Portals übertragenen Daten sicherzustellen und diese in geschäftsüblichen zeitlichen Abständen einzusehen und zur Kenntnis zu nehmen.

(7) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Personen vorliegt, deren Daten verwaltet werden.

(8) Der Nutzer zahlt eine Grundgebühr und einige transaktionsabhängige Gebühren an den Betreiber. Die Höhe der Grundgebühr beträgt 200,00 Euro pro Monat als Grundnutzung. Es gibt weitere transaktionsabhängige Gebühren. Die transaktionsabhängige Objekt-Gebühr beträgt 700,00 Euro pro Wohneinheit bis zur 5. Wohneinheit pro Jahr und danach lediglich 150,00 Euro, welche als „verkauft“ oder „vermietet“ im Portal durch den Nutzer angelegt und veröffentlicht und erfolgreich vermarktet wurde als Vertriebspauschale. Innerhalb des Genossenschaftlichen Wohnen (Home & Family Service GbR Vertragsverhältnis) wird diese Vertriebspauschale bei Vermietungsanzeigen nicht berechnet. Bei Nutzung der Baupotenziale durch Dritte (insbesondere durch den Betreiber an den Nutzer kenntlich gemachte und durch den Nutzer dann aktiv angenommene und vermarktete Grundstücke von Kommunen oder Maklern) und der Grundstücksdatenbank fällt eine transaktionsabhängige Gebühr von 2.500,00 Euro pro Parzelle als Grundstücks-Entdeckerbonus an.  Bei Nutzung der automatisierten Ausfüllfilfe für Antragsformulare = Antragsstrecke „Gefördertes Wohnen“ fällt eine transaktionsabhängige Gebühr von 250,00 Euro als Antragsbonus pro Nutzung an. Die Gebühren sind nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

6 Haftung

(1) Jede Partei trägt ihr Übermittlungsrisiko und haftet für Schäden, die durch eine fehlerhafte Übermittlung entstehen. Für Schäden, die durch eine unbefugte Benutzung oder jeden anderen Missbrauch des Passwortes und/oder des Benutzernamens verursacht werden, ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet ferner nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingabe von Informationen oder Abgabe von Willenserklärungen durch den Nutzer verursacht werden.

(2) Der Betreiber haftet weder für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern noch für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Online-Portal verlinkt sind.

(3) Der Betreiber haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden

1. durch eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Pflicht verursacht worden ist (wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung das Online-Nutzungsverhältnis prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf) oder
2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

(4) Haftet der Betreiber gemäß Abs. 3(a) für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 3 gilt gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern des Betreibers, welche nicht zu den gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten gehören, den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Betreibers oder deren Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern verursacht werden.

(6) In den vorgenannten Fällen haftet der Betreiber nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall des Abs. 3 (b) vor.

(7) Soweit die Schadensersatzhaftung gemäß Abs. 3, 4 und 6 gegenüber des Betreibers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter des Betreibers sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Betreibers und deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und gesetzlichen Vertretern.

(8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

7 Datensicherheit

(1) Dem Nutzer obliegt es die Zugangsdaten zum Online Portals (Benutzername und Passwort) geheim zu halten. Sofern Dritte darüber Kenntnis erlangen, hat der Nutzer unverzüglich des Betreiber hierüber zu unterrichten.

(2) Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere SSL-Verschlüsselung, ein entsprechender Browser ist daher vom Nutzer zu verwenden.

8 Sonstige Vereinbarungen

Die übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses bleiben von den vorstehenden Bedingungen unberührt und gelten fort. Insbesondere gelten die mit dem Nutzer vereinbarten Vertrags- und Geschäftsbedingungen.

9 Änderung der Vertragsbedingungen

Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Regelung zu ändern: Änderungen der Nutzungsbedingungen werden jeweils zum Monatsersten und nach vorheriger Mitteilung unter Angabe, ab wann die geänderten Nutzungsbedingungen gelten, an den Nutzer wirksam. Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Betreiber dem Nutzer die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Nutzer mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, das Online-Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer von dem Betreiber in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

10 Datenschutz

Informationen zum Datenschutz finden Sie unter https://hf-projekt.de/datenschutz/